Ergebnisse der Stadtratsitzung vom 28.01.2025
- csumonheim
- 29. Jan.
- 3 Min. Lesezeit
Am 28.01.2025 fand die Stadtratsitzung statt.
Hier eine Zusammenfassung der Tagesordnung:
TOP 1: Mitteilungen
Erster Bürgermeister Günther Pfefferer teilte mit, dass der Stadtrat nach dem Bürgerentscheid nun berät wie es mit der noch bestehenden Deponie weiter geht.
TOP 2: Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung:
-keine-
TOP 3: Baugebiet an der Gailach (3.1 Aufstellungsbeschluss und 3.2 Vorentwurf)
Der Stadtrat hat nach ausgiebiger und detailreicher Beratung das Baugebiet an der Gailach auf den Weg gebracht.
Das Planungsbüro Goodts hat alle angedachten und vom Stadtrat gewünschten Änderungen aufgenommen und erläutert.
Wichtig ist auch zu erwähnen, dass durch das angestoßene Verfahren nun auch ein Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben ist. Die Öffentlichkeit kann nun die Pläne im Rathaus einsehen und ggf. Vorschläge unterbreiten.
Abstimmungsergebnis jeweils: 20:1
TOP 4: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan "An der Gailach", Monheim (4.1 Aufstellungsbeschluss und 4.2 Vorentwurf)
Der Stadtrat hat im Zuge des neuen Baugebiets an der Gailach beschlossen die dazu nötige Änderung des Flächennutzungplans auf den Weg zu bringen.
Dies wird im sogenannten Paralleverfahren gehandhabt sodass das Baugebiet und der Flächennutzungsplan gemeinsam behandelt werden können.
Diese wurden ebenfalls vom Planungsbüro Goodts vorgestellt.
Wichtig ist auch zu erwähnen, dass durch das angestoßene Verfahren nun auch ein Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben ist. Die Öffentlichkeit kann nun die Pläne im Rathaus einsehen und ggf. Vorschläge unterbreiten.
Abstimmungsergebnis jeweils: 21:0
Der Regionale Planungsverband Augsburg, welcher mit der Planung von Vorrangflächen für die Windkraft betraut ist hat nun die Flächen, welche als Vorranggebiete ausgewiesen sind veröffentlicht. Die Kommunen haben von nun drei Monate Zeit Stellungnahmen abzugeben.
Leider ist festzustellen dass im Stadtgebiet Monheim nun 6,8% anstatt der ursprünglich gemeldeten 3,2% der Fläche ausgewiesen wurde.
Dies brachte im Stadtrat hohen Disskusionsbedarf mit sich. Man war sich aber einig, dass dies so nicht kommen darf. Weiter gab die CSU-Fraktion auch ein Statement mit klarer Positionierung ab.
Unser Statement von Stadtrat Konrad Müller hier im Wortlaut:
Wir als CSU-Fraktion stehen weiterhin geschlossen hinter den von der Stadt Monheim abgegebenen und eingereichten Flächen für die Nutzung der Windkraft. Diese Flächen wurden sorgfältig ausgewählt und in Abstimmung mit der Bevölkerung vor Ort festgelegt, um den Anforderungen des Klimaschutzes ebenso gerecht zu werden wie den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie bieten eine ausgewogene und realistische Grundlage für eine nachhaltige Energiepolitik.
Die im Regionalplan vorgesehenen erweiterten Flächen lehnen wir jedoch ab. Diese entsprechen in vielen Fällen weder den technischen Anforderungen noch sind sie infrastrukturell sinnvoll angebunden. Zudem bleibt die Frage unbeantwortet: Wo soll der erzeugte Strom hin, wenn die notwendigen Netzkapazitäten und Speicherlösungen fehlen? Planlose Flächenausweisungen schaffen mehr Probleme, als sie lösen, und belasten die Menschen vor Ort unnötig.
Wir befürchten außerdem, dass durch die zusätzlichen Flächen und die damit verbundenen Abstände zur Bebauung die Planungshoheit der Stadt Monheim ernsthaft gefährdet wird. Wird es uns noch möglich sein, die Entwicklung unseres Stadtgebiets selbst zu gestalten, oder laufen wir Gefahr, dass diese Kontrolle durch übergeordnete Entscheidungen ausgehöhlt wird? Diese Frage muss dringend geklärt werden.
Um die Interessen unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger stark zu vertreten, halten wir es für notwendig, eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Gemeinden zu suchen. Gemeinsam können wir unsere Anliegen und unsere Kritik am Regionalplan besser bündeln und auf eine gerechtere, durchdachtere Lösung hinwirken. Nur eine geschlossene und starke Position, getragen von mehreren Kommunen, wird die notwendigen Veränderungen und Anpassungen herbeiführen können. Wir setzen auf einen gemeinsamen Dialog, der die Interessen unserer Region in den Vordergrund stellt und nachhaltige Entscheidungen ermöglicht.
Deshalb hat der Stadtrat wie folgt beschlossen:
Der Stadtrat der Stadt Monheim lehnt die im Rahmen der Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 – Nutzung der Windenergie – des Regionalplans der Region Augsburg vorgestellte Planung ab.
Der Stadtrat der Stadt Monheim fordert den Regionalen Planungsverband Augsburg auf, seine Planungen dahingehend zu überarbeiten, dass Vorrangflächen gerecht über das gesamte Planungsgebiet des Regionalen Planungsverband Augsburg verteilt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtsanwaltskanzlei pdrei Rechtsanwälte, Ernst-Reuter-Platz 4, 86150 Augsburg, zu mandatieren mit dem Ziel, dass sowohl die Anzahl der ausgewiesenen Vorrangflächen als auch die Fläche der ausgewiesenen Vorrangflächen im Bereich der Stadt Monheim wie gemeldet beibehalten wird.
Abstimmungsergebnis: 21:0
TOP 6: Fragen an den Bürgermeister aus dem Stadtrat:
-keine-
TOP 7: nachträglich eingegangene Tagesordungspunkte
-keine-
Für Fragen stehen Ihnen die Stadträte der CSU-Fraktion gerne zur Verfügung
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