Gestern am 10.12.2024 fand die Stadtratsitzung statt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte:
TOP 4: Gebühren für die Friedhöfe:
Die Gebühren werden ab 01.01.2025 angehoben. Somit ist ein kostendeckendes Arbeiten möglich.
TOP 5: Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung:
Der Stadtrat hat die Entlastung für das Jahr 2023 festgestellt.
TOP 6: Nichtaktivierung der Kosten für die Baumaßnahmen an den Kläranlagen
Der Stadtrat hat einer Nichtaktivierung zugestimmt. Somit fällt die endgültige Entscheidung im Jahr 2025.
TOP 7: Ertüchtigung der 15 städtischen Sirenen auf digitale Funktechnik
Der Stadtrat hat zugestimmt, den Förderantrag für die 15 Sirenen in Monheim und den Ortsteilen zu stellen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Den detaillierten Bericht der Sitzung mit Zahlen, Daten, Fakten und Hintergründen finden sie hier gleich im Anschluss.
TOP 1: Mitteilungen - keine-
TOP 2: Bekanntgaben aus nicht öffentlicher Sitzung
Vergabe Bestattungswesen für die Stadt Monheim:
Der Stadtrat der Stadt Monheim hat in seiner Sitzung vom 26.11.2024 beschlossen, das Bestattungswesen ab dem 01.01.2025 an das Bestattungsinstitut Glaß, Langenaltheimer Str. 13, 86653 Monheim-Wittesheim, zu vergeben. Die jeweiligen Kostensätze für die Erbringung der Leistungen durch die Fa. Glaß sind in der Friedhofsgebührensatzung, die anlässlich der Stadtratsitzung am 10.12.2024 beschlossen wurde, aufgeführt.
Vergabe der Jagdpachten für die Eigenjagdreviere VIII und IX der Stadt Monheim:
Der Stadtrat der Stadt Monheim hat in seiner Sitzung vom 26.11.2024 beschlossen, die beiden Eigenjagdreviere jeweils für die Zeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2034 an nachfolgende Bewerber zu verpachten: Eigenjagdrevier Distrikt XI (Tiergarten) ca. 99 ha an Herrn Wolfgang Gunzner, Monheim. Eigenjagdrevier Distrikt XIV (Roßköpfle) ca. 214 ha, an Herrn Marcus Helbig, Monheim, mit 2 Begehern (Dr. Ralf Schipper, Monheim und Patrick Ottmann, Daiting)
Städtebauförderung:
Auftragsvergabe für die Sanierungsbetreuung Der Stadtrat der Stadt Monheim hat in seiner Sitzung vom 26.11.2024 beschlossen, die Vergabe der Sanierungsbetreuung an das Planungsbüro „die Städtebau GmbH“, Raiffeisenstraße 2, 86368 Gersthofen für die Jahresleistung 2025 zu vergeben. Die Abrechnung mit dem Planungsbüro richtet sich nach den Stundensätzen zwischen 60,00 und 90,00 EUR/Std..
TOP 3: Jahresrückblick durch den ersten Bürgermeister
Zum vollständigen Bericht geht es hier.
TOP 4: Änderung der Satzung über die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Monheim mit Stadtteilen
Hintergrund:
- Letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2015
- seither eine gestiegene Inflationsrate von 29,11 %
- In den letzten 5 Jahren wurde ein durchschnittlicher Kostendeckungsgrad von ca. 58 % erreicht.
- Ein Kostendeckungsgrad von 100 % ist anzustreben.
Vorgeschlagene Maßnahmen:
- Erhöhung der bisherigen Gebühren um 80 % um einen 100%igen Kostendeckungsgrad zu erreichen.
- Gültig ab 01.01.2025
Abstimmung: 10:7 angenommen.
Auswirkungen:
Die Preise wirken sich wie folgt aus:
Bezeichnung | Preis alt | Preis neu |
Einzelgrab | 22,00 € | 39,00 € |
Doppelgrab | 34,00 € | 61,00 € |
Kindergrab | 17,00 € | 30,00 € |
Urnengrab | 14,00 € | 25,00 € |
Urnenkammer | 53,00 € | 95,00 € |
Grabräumung | 350,00 | 630,00 € |
Herstellung Fundament | 50,00 € | 250,00 €* |
Benutzungsgebühr Leichenhäuser | 15,00 € tgl. | 35,00 € tgl. |
Benutzungsgebühr Aufbahrungsraum | 15,00 € tgl. | 35,00 € tgl. |
Kühleinrichtung | 30,00 € tgl. | 60,00 € tgl. |
*Der Preis für die Erstellung des Fundaments wurde vom ursprünglichen Vorschlag von 100 € auf 250 € erhöht. Hier wurden der zeitliche, personelle und materielle Aufwand als Gründe aufgeführt. Dies wurde in einer separaten Abstimmung mit 10:7 angenommen.
TOP 5: Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023 mit Beschlussfassung zur Feststellung und Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Gerhard Böswald, stellte das Ergebnis der Jahresrechnung für 2023 vor.
Es gab keine nennenswerten Beanstandungen.
Er empfahl dem Stadtrat, die Entlastung zu erteilen.
Abstimmung: 17:0 angenommen.
TOP 6: Nicht-Aktivierung der Kosten für die Baumaßnahmen der Anschlüsse der Kläranlagen Flotzheim, Itzing, Rehau und Otting-Weilheim an die Pilotkläranlage Monheim
Hintergrund:
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind kommunale Pflichtaufgaben. Die Baukosten für die anstehenden und schon erledigte Maßnahmen müssen von den „Nutzern“ dieser Infrastruktur getragen werden.
Hier hat die Kommune zwei Möglichkeiten, dies zu finanzieren:
1. Gebühren
2. Verbesserungsbeiträge
3. Kombination aus Gebühren und Verbesserungsbeiträge
Aktuell geht es hier um 4 Bauprojekte, die es zu finanzieren gilt:
1. Kläranlage Flotzheim
2. Kläranlage Rehau
3. Kläranlage Itzing
4. Kläranlage Otting-Weilheim
Die Gebührenkalkulation läuft für 4 Jahre, der aktuelle Zeitraum ist vom 2020-2024. Da jetzt die neue Kalkulation ansteht, diese aber in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden kann, sind nun Entscheidungen des Stadtrates notwendig.
Um dem Stadtrat auch noch im Jahr 2025 die Möglichkeit zu geben, über die vorgenannten Alternativen der „Refinanzierung“ frei zu wählen, ist für die Anschlüsse der Kläranlagen der Stadtteile Rehau, Itzing und Otting-Weilheim ein sog. Nichtaktivierungs-Beschluss zu fassen, da ansonsten mit der Fertigstellung der Baumaßnahme im nächsten Jahr die entsprechenden Kosten automatisch in die Gebührenkalkulation einfließen und somit die Möglichkeit für die Einhebung eines Verbesserungsbeitrages nicht mehr zur Verfügung steht.
Für die Kläranlage Flotzheim ist ein sogenannter Nicht-Aktivierungsbeschluss aus der Stadtratssitzung vom 10.11.2020 vorhanden, aufgrund dieses Beschlusses sind die Herstellungskosten ab dem Jahr 2022 zunächst nicht in die Gebührenkalkulation (Vorauskalkulation) eingerechnet worden.
Beschluss:
Der Stadtrat hat zugestimmt, dass die Investitionskosten nicht aktiviert werden und dass diese Zusammen mit der neuen Gebührenkalkulation für 2025 vorgelegt werden, um dann zu entscheiden, wie die Kosten eingehoben werden.
Abstimmungsergebnis: 17:0
TOP 7: Ertüchtigung der 15 städtischen Sirenenanlagen von analoger auf digitale Funktechnik
Hintergrund:
Die Umstellung der Alarmierung der Feuerwehren der Stadt und den Ortsteilen von analoger auf digitale Funktechnik macht es nötig, die vorhandenen Sirenensteuerempfänger auszutauschen. Somit auch künftig die Alarmierung der Feuerwehr gewährleistet ist.
Da der Freistaat Bayern hier hohe Zuschüsse (bis zu 80 %) gewährt, ist es nun nötig, den Förderantrag zu stellen.
Dies ist zumal sinnvoll, da es sich um insgesamt 15 Sirenenstandorte handelt und es pro Standort um Kosten von rund 4500,00 € geht.
Weiter wird sich der Stadtrat und die Verwaltung damit beschäftigen, wie ein ganzheitliches Warnkonzept (Katastrophenschutzwarnung, Warnung der Bevölkerung) aussehen kann.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 17:0 angenommen.
TOP 8: Fragen an den ersten Bürgermeister aus dem Stadtrat
Es wurden zwei Fragen gestellt:
1. Thema Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Stadt Monheim
2. Gewichtsbeschränkung der Ortsverbindungsstraße Itzing-Hochfeld
TOP 9: Nachträglich eingegangene Tagesordnungspunkte - keine-
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung